Subventionserheblichkeit

Die EU hat ein prinzipielles Verbot für staatliche Beihilfen zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedsstaaten erlassen:
  • Ausfallbürgschaften an gesunde Unternehmen gelten im Sinne des EU-Vertrages als beihilfefreie Bürgschaften, wenn sie auf der Grundlage der "de-minimis"-Freistellungsverordnung bzw. genehmigter/freigestellter Programme/Richtlinien herausgelegt werden
  • der Gesamtwert sämtlicher "de-minimis"-Beihilfen darf einen Höchstbetrag von € 200.000,00 bzw. € 100.000,00 bei Unternehmen, die im Bereich des Straßentransportsektors tätig sind, innerhalb von 3 Kalenderjahren nicht übersteigen
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